der Firma wirlasseneszu.de,
Thysstenstr. 179, 46535 Dinslaken
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen, welche wir gegen-über unseren privaten und gewerblichen Kunden erbringen, ebenso für Planung, Projektie-rung und Beratung und sonstige Nebenleistungen.
Anders lautende ergänzende oder den hiesigen allgemeinen Geschäftsbedingungen wider-sprechende Bedingungen geltend nicht. Im Verhältnis zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden die hiesigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung.
Anders lautenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich – auch im Voraus für alle zukünftigen Geschäfte – widersprochen.
Sollte es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB handeln (im Folgenden auch Unternehmen genannt), ist dies in den Allgemeinen Geschäfts-bedingungen gesondert erwähnt.
2. Art und Umfang unserer Leistungen
Die Firma wirlasseneszu.de erbringt Dienstleistungen in Form von An- und Ummeldungen von Kraftfahrzeugen im Umfang der erteilten separat unterzeichneten Vollmacht. Gegenstand der Tätigkeit der Firma wirlasseneszu.de sind insbesondere die Neu- und Wiederzulassung von Kraftfahrzeugen, die Umschreibung, Abmeldung, Stilllegung, Umkennzeichnung, Halter-wechsel, die Besorgung von Zollkennzeichen, Kurzkennzeichen, Änderungen im Fahrzeug-schein, Verlusterklärungen und Erwerb von Umweltplaketten. Unser Bestreben ist es, dem Kunden die lästigen Behördengänge zur örtlichen Kfz-Zulassungsstelle, die Wartezeiten und die hiermit verbundenen Unannehmlichkeiten abzunehmen und entsprechend der erteilten Vollmacht diese Leistungen für den Kunden zu erbringen.
Wir führen keine Rechts- oder Steuerberatung im Zusammen mit dem von uns zu erbringen-den Tätigkeiten durch und handeln diesbezüglich lediglich auf Weisung und Risiko des Kun-den.
Bei unserer Tätigkeit handelt es sich um eine reine Dienstleistung ohne werkvertraglichen Charakter. Wir schulden insofern keinen Erfolg, jedoch die mangelfreie und sachgerechte Durchführung des uns erteilten Auftrages im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten.
3. Angebot und Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt zustande mit Bestätigung der Firma wirlasseneszu.de bezogen auf den erteilten Online oder persönlich erteilten Auftrag.
Mündliche oder fernmündliche Vereinbarungen werden nur dann Vertragsgegenstand, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden. Dies gilt auch für Ne-benabreden mit Mitarbeitern, denen nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Vertre-tungsbefugnis zusteht. Der Schriftform genügt auch die Ablichtung eines von uns verbleibenden und vom Bevollmächtigten unterschriebenen Originals der Erklärung. Von uns vorma-schinell erstellte Auftragsbestätigungen bedürfen nicht der Schriftform, sofern diese aus-drücklich gekennzeichnet sind.
3. Preise, Preisberechnung und Zahlungen
Die Preise für die von uns zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus der jeweiligen Bestellung des Kunden und sind im Bestellformular gesondert aufgeführt. Die Preise verste-hen sich inkl. Mehrwertsteuer, die Bezahlung erfolgt in der vom Kunden gewählten Form (Bankeinzug, PayPal, Vorkasse, Rechnung) und wird bei Ausfüllung des Vertragsformulars entsprechend festgelegt.
Der Kunde erhält über unsere Leistungen per E-Mail eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
Unsere Rechnungen sind, sofern nicht Vorkasse vereinbart wurde, spätestens binnen 10 Tagen ab Rechnungszugang zahlbar. Zahlt der Kunde die Rechnung nicht innerhalb von 30 Ta-gen ab Zugang, so gerät der Kunde in Verzug, ohne dass es einer vorherigen Mahnung be-darf.
Der Kunde hat den Rechnungsbetrag dann mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen (bei Privatleuten 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, bei Unternehmen 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz).
Es ist uns unbenommen Verzug durch frühe Mahnung zu begründen.
4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte bei gewerblichen Kunden
Handelt es sich bei dem Kunden der Firma wirlasseneszu.de um ein Unternehmen, so ist das Recht des Kunden gegenüber Forderungen mit Gegenforderungen aufzurechnen, ausdrück-lich ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind gleichwohl aus welchem Rechtsgrund ausge-schlossen. Dies gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen, wobei ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden darüber hinaus nur besteht, sofern es aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Zu übergebende Unterlagen
Dem Kunden ist bekannt, dass zur Durchführung der Dienstleistungen Unterlagen und Infor-mationen im Original zur übergeben sind.
1. Hierbei handelt es sich namentlich um den Personalausweis oder Reisepass des Kun-den bzw. derjenigen Person auf deren Namen das Fahrzeug zugelassen werden soll und die die Vollmacht unterzeichnet haben.
2. Das Original SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kfz-Steuer mittels Lastschrift.
3. Die Zulassungsbescheinigung Teil I und II der betroffenen Fahrzeuge mit der Fahr-zeug-Ident-Nummer.
4. Der Kunde hat die elektronische Versicherungsbestätigung in Form des 7 stelligen Codes zur Verfügung zu stellen, diese jedoch nicht im Original.
Die Dienstleistung kann erst dann durchgeführt werden, wenn diese Unterlagen bei der Firma wirlasseneszude. Vorliegen.
Wie diese Unterlagen in die Hände der Firma wirlasseneszu.de gelangen, wird zwischen den Parteien individuell bei Vertragsabschluss festgelegt. Möglich sind hier die Abholung der Unterlagen gegen Aufpreis, die Übersendung auf Risiko des Kunden oder allen weiteren rechtlich zugelassenen und individuell ausgehandelten Tätigkeiten.
6. Gewährleistung und Haftung für Unternehmer
Die folgenden Regelungen gelten nur dann, soweit es sich bei dem Kunden um Unternehmen (siehe oben) handelt.
Die Haftung der Firma wirlasseneszu.de auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und gesetzlicher Pflichten ist wie folgt beschränkt:
1. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit, aus welchem Rechtsgrund auch immer, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung des gesetzlichen Vertreters oder Erfül-lungsgehilfen. Bei Verletzung von Kardinalspflichten (im Wesentlichen Vertragspflichten) haftet die Firma wirlasseneszu.de auch für einfache Fahrlässigkeit im vollen Um-fang.
2. Jedwede Schadenersatzhaftung der Firma wirlaseneszu.de ist begrenzt auf den vor-hersehbaren typisch eintretenden Schaden, soweit die Pflichtverletzung nicht vorsätz-lich seitens der Firma wirlasseneszu.de oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Handelnden begangen wurde.
Von dieser Haftungsbeschränkung bleiben Schadenersatzansprüche aus dem Produkthaf-tungsgesetz sowie Haftungen, nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften unberührt. Soweit die Haftung eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung aller Angestellten, Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Firma wirlasseneszu.de ent-sprechen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und dem Entfallen des Vorliegens einer Garantie oder Übernahme einer Beschaffenheitsvereinbarung oder grobem Verschulden der Firma wirlasseneszu.de oder eine im vorstehenden Absatz genannten Personen.
7. Gewährleistung und Haftung bei Privatkunden
Die folgenden Regelungen gelten nur, soweit es sich bei dem Kunden um Privatkunden handelt:
Die Firma wirlasseneszu.de haftet gegenüber ihren privaten Kunden unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung der Firma wirlasseneszu.de, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beru-hen, sowie für Schäden bezüglich der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, ferner für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie auf Arglist der Firma wirlasseneszu.de, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beru-hen.
Sofern die Firma wirlasseneszu.de für Teile ihrer Dienstleistungen eine Beschaffenheitsvereinbarung oder Garantie abgegeben hat, haftet sie ferner im Rahmen dieser Garantien.
Die Firm wirlasseneszu.de haftet gegenüber den Privatkunden auch für Schäden, die sie durch einfache fahrlässige Verletzung oder solcher vertraglichen Pflichten verursacht hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht hat und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Gleiches gilt für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz statt Leistung. Die Haftung der Firma wirlasse-neszu.de ist jedoch nur auf diejenigen Schäden begrenzt, die typischerweise mit dem Vertrag verbunden sind und vorhersehbar sind.
Eine weitergehende Haftung der Firma wirlasseneszu.de ist ohne Rücksicht auf die Rechts-natur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für delikti-sche Ansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
Hiervon unberührt bleibt die Haftung der Firma wirlasseneszu.de, die diese vertraglich im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen eines Individualvertra-ges mit dem Kunden übernommen hat.
Soweit die Haftung der Firma wirlasseneszu.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für ihre persönlich haftenden Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Schlussbestimmungen, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Auf die Vertragsbeziehung zwischen der Firma wirlasseneszu.de und ihren Kunden ist aus-schließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen handelt, der Sitz der Firma wirlasseneszu.de.
Personenbezogene Daten des Kunden werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmun-gen verarbeitet und genutzt, siehe hierzu die gesonderte Datenschutzerklärung unseres Unternehmens.